Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus für Biesdorf, Marzahn-Süd und Friedrichsfelde Ost Christian Gräff
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Sehr geehrte Biesdorfer, vor einigen Tagen habe ich Ihnen beiliegende Postkarte in den Briefkasten getan. Viele Ihrer Nachbarn haben dies schon genutzt und dem Bezirksamt deutlich gemacht, dass Wohnungsbau nur mit gleichzeitigem Ausbau von Kitas, Schulen, Spielplätzen und öffentlicher Infrastruktur einhergehen kann. Bei dem zuständigen Bezirksstadtrat müssen wir damit wohl den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Anders kann ich mir nicht erklären, dass er in vier Seiten seiner aktuellen Postwurfsendung mit dem Finger in alle Richtungen und vor allem in die Vergangenheit zeigt. Ich finde die Schuldzuweisungen nicht zielführend. Jeder muss in seiner Amtszeit die ihm übertragene Verantwortung nutzen. In meiner Amtszeit als Bezirksstadtrat haben wir bei Wohnungsbauprojekten mit städtebaulichen Verträgen die Investoren auch für den Bau von Straßen, Spielplätzen und Kitas verpflichtet wie bspw. die Firma NCC an der Weißenhöher Straße oder die DEGEWO bei Neubauprojekten. Da sollte man vielleicht, wenn man sie nicht kennt, weil man neu im Amt ist, nochmal anschauen. Jetzt muss dies auch geschehen und darum möchte ich das Bezirksamt und deren zuständigen Amtsträger nun ausdrücklich bitten und auffordern. Als Ihr Abgeordneter sehe ich es als Ihr gutes Recht an, dies bei mir und allen Verantwortlichen einzufordern. Und nun zu den Planungen: Ich erwarte, dass die seit über einem Jahr geforderten Container an der Grundschule am Fuchsberg für die im Schuljahr 2019/2020 einzuschulenden Kinder unverzüglich beschafft werden. Ich erwarte, dass die Johann-Strauß-Grundschule umgehend einen „Erweiterungsbau“ (sogenannten MEB) erhält. Dies kann nur westlich des Blumberger Damms (hierfür wurde ein Standort im Kiez explizit freigehalten) geschehen, da am jetzigen Standort kein Platz zur Verfügung steht. Dieser neue Standort, den man auch „vorübergehend“ für einige Jahre betreiben könnte, sollte auf Grund der hohen Belastung für Schüler, Eltern und Lehrer eine separate Filiale oder noch besser eine eigenständige Grundschule sein. Ich erwarte, dass auf den beiden freigehaltenen und gesicherten Grundstücken am Elsterwerdaer Platz und in der Weißenhöher Straße unverzüglich mit der Planung und dem Bau einer Grundschule und einer weiterführenden Schule begonnen wird. Ich erwarte, dass die beiden Standorte im Cecilienviertel für einen Kitaneubau freigegeben und freien Trägern übertragen werden, die hier gern eine Kita betreiben möchten. Der Standort am Buckower Ring eignet sich hervorragend dafür, eine naturnahe Kita zu errichten. Ich kann mir auch gut vorstellen und arbeite daran, dass dies mit dem Bedarf des Bezirksamtes für Familienhilfen verbunden werden kann. Dies kann und muss im Einklang mit den Interessen der Anwohner geschehen. Ich erwarte, dass die in Biesdorf-Süd befindlichen Grundstücke für den Kita Neubau schnellstmöglich freigegeben und bebaut werden. Die Einschätzungen zur Bedarfssituation von Kitas und Schulen schätze ich anders ein als der Schulstadtrat und es helfen uns auch keine statistischen Erhebungen über Abdeckungen in anderen Stadtteilen, die in den letzten Jahren immer widerlegt wurden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen wie gewohnt gern zur Verfügung. Ihr Christian Gräff Schließung eines Bürgeramtes für Biesdorf durch AfD Stadtrat völlig inakzeptabel - Abbau der bürgernahen Dienstleistungen ist ein Skandal! Auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde von Herrn Bezirksstadtrat Braun der Standort des Bürgeramtes in Biesdorf in Frage gestellt. Auf Grund der örtlichen Ausdehnung des Bezirkes, gerade in der Nord-Süd-Achse und der Funktion der bürgernahen Dienstleistungen, wurde vor rund zwei Jahren dieser Standort wegen seiner Erreichbarkeit aus den Ortsteilen Mahlsdorf-Süd, Kaulsdorf und Biesdorf als unbedingt notwendig vom selben Stadtrat gelobt und als unabdingbar dargestellt. Das von Herrn Braun, obwohl es durch den Senat mehr Personal für die Bürgerämter geben soll und der Standort Elsterwerdaer Platz einer der best funktionierensten in ganz Berlin ist, in Frage gestellt wird, zeugt von der Bürgerferne des Stadtrates und davon, dass er sein Amt nicht im Griff hat. Herr Braun wäre gut beraten, sich um den Sonnenschutz für Mitarbeiter und Kunden zu kümmern, der angeblich ein Grund für die Aufgabe des Standortes sein soll, statt gleich Standorte im Bezirk in Frage zu stellen. Ich werde mich selbst mit dem Vermieter in Verbindung setzen und ggf. Alternativstandorte suchen, damit ein Bürgeramt für die südlichen Ortsteile des Bezirkes erhalten bleibt. Verkehrssituation Biesdorf-Süd Bereits mehrfach hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und deren Behörde, der Verkehrslenkung Berlin, Fußgängerüberwege und Verkehrsberuhigungen für Biesdorf-Süd beantragt. Dies ist nicht nur für alle Anlieger, sondern vor allem in Anbetracht des Umzuges der Grundschule am Fuchsberg an den neuen Standort (Habichtshorst/Köpenicker Straße) dringend notwendig. Sowohl auf der Köpenicker Straße als auch auf der Heesestraße und der Apollofalterallee sind verkehrsberuhigende Maßnahmen wichtig. Leider haben die zuständigen Landesverwaltungen dies immer wieder abgelehnt. Daher ist es jetzt dringend notwendig, dass wir uns gemeinsam direkt an die zuständige Senatorin wenden und Druck machen. Hierzu habe ich eine Postkarte entworfen, die ich Ihnen gerne zukommen lasse bzw. die auch in meinem Bürgerbüro ( Warener Str. 1 in 12683 Berlin) erhältlich ist. So wie derzeit kann es nicht weitergehen und das Engagement aller Anwohner ist gefragt. Selbstverständlich werde ich Sie über den Erfolg der Aktion auf dem Laufenden halten. SPIELPLATZ IN FRIEDRICHSFELDE OST KOMMT Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass der lange geplante Kinderspielplatz an der Marzahner Chaussee, in der KGA „Aufbau“ zwischen Kröver Stra-ße und Eltzbachweg, gebaut werden kann. Viele Eltern und Anwohner hatten sich in der Vergangenheit mit dieser Forderung an mich gewandt, da bisher nur wenige Spielmöglichkeiten im Kiez vorhanden sind. Aus sogenannten „PMO Mitteln“ werden nun 450.000 Euro zur Verfügung gestellt. Somit kann das Bezirksamt mit der Planung und dem Bau im Jahr 2019 beginnen. Zu gegebener Zeit werde ich das Bezirksamt zu einer Anwohnerversammlung einladen, um Sie über die Pläne und den Bauablauf zu informieren. Der Ausbau der Infrastruktur in Friedrichsfelde Ost ist mir sehr wichtig! Ich werde auch zukünftig bei den zuständigen Stellen im Bezirk und Senat dafür werben, um Verbesserungen im Ortsteil erreichen zu können. Situation am Biesdorfer Baggersee Wie Sie möglicherweise den Medien entnommen haben, gibt es gerade die Diskussionen, ob am Biesdorfer Baggersee ein Freibad entstehen soll. Mal unabhängig davon, dass ich mir die Frage stelle, wo dies überhaupt entstehen soll, lehne ich diesen Vorschlag ab! Die Fehler in den 90ern und später in den 2000er Jahren, den See auszubauen und mit einem Strand zu versehen ohne die notwendige Infrastruktur zu schaffen und dem Wissen, dass der Biesdorfer Baggersee ein Regenrückhaltebecken ist, sind schlimm genug. Das Bezirksamt und ich sind dabei, einen „Betreiber“ für den südlichen Teil des Baggersees zu finden, der dort Kleinigkeiten verkauft und für Ordnung und Sauberkeit sorgt. Leider ist dies, nach dem schlechten Sommer 2017, nicht so einfach. Ich werde mich jedoch dafür weiter einsetzen. Auch muss es gelingen, kleinere, gefährliche Badestellen für die Anwohner und Nutzer endlich stillzulegen und mit schnellwachsenden Pflanzen zu versehen. Entwicklung des ,,Dienstleistungswürfels‘‘ in der Marchwitzastraße Nach den bisher mir vorliegenden Informationen hat das Bezirksamt lediglich Gespräche mit dem neuen Eigentümer geführt, welche Nutzung am Standort denkbar wäre. Dass der Konsum als Alteigentümer etwas an dem Gebäude tun muss, ist zumindest mittelfristig nachvollziehbar. Für mich persönlich ist immer wichtig gewesen, dass auch bei einem Neubau des Gebäudes eine medizinische Versorgung und eine wohnortnahe Verkaufseinrichtung (bspw. ähnlich einem REWE-City-Konzept) erhalten bleibt und außerdem alle Gewerbetreibenden am Standort weiterhin tätig sein können. Ich fordere das Bezirksamt auf, die Bewohner/Innen rechtzeitig über die weiteren Schritte und Planungen zu informieren. Download
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