Christian Gräff
Bauen in Berlin
Berlin wird weiterwachsen. Wenn weiter mehr als 40.000 Menschen pro Jahr neu in die Stadt ziehen, benötigen wird dringend einen beschleunigten Wohnungsneubau. Mit dem „Stau“, der jetzt bereits entstanden ist, benötigen wir rund 40.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr! Davon sollen mindestens 6.000 Wohnungen gefördert sein, um so preisgünstigen Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen bereitzustellen. Zudem ist es wichtig, den vorhandenen Wohnungsbestand strategisch zu pflegen und zu erhalten. Diese Herausforderungen lösen wir nur mit privaten Investitionen, den Wohnungsgenossenschaften in Berlin und den landeseigenen Gesellschaften gemeinsam. Nicht zuletzt auch mit einer gezielten Eigentumsförderung von Bund und Land.
Gerade für Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft fehlen zunehmend Mietwohnungen. Mieter ohne Anspruch auf eine Sozialwohnung oder einen Wohnberechtigungsschein finden immer weniger preisgünstige Wohnungen. Hier muss eine Unterstützung gezielt ansetzen, um die „Berliner Mischung“ aus Gewerbe und Menschen verschiedenster Einkommensschichten in allen Berliner Ortsteilen halten zu können! Bauen muss schneller gehen! Um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, bedarf es zusätzliche Mitarbeiter in den Bezirken. Das eingeführte Prämiensystem, mit dem die Bezirke für neu genehmigte Wohnungen eine Prämie erhalten, ist dabei ein guter Anfang. Insgesamt muss die Ausweisung von neuen Baufeldern für die Bezirke noch attraktiver gestaltet werden. Nicht zuletzt müssen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich jährlich 1.000 neue Studenten-wohnungen errichtet werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. In der wachsenden Stadt Berlin sind die Grundstücksflächen begrenzt. Das Wachstum in die Höhe ist eine Möglichkeit, dem steigenden Wohnungsbedarf nachzukommen. Die innere City West, der Alexanderplatz und die Europacity sind Kristallisationspunkte einer „echten“ Hochhausbebauung. Mit einem Hochhausentwicklungsplan wollen wir eine ästhetische und strukturierte Bebauung unserer Stadt sicherstellen. Es soll nicht dem Zufallsprinzip unterliegen, wo und wie gebaut wird, sondern es bedarf einer verbindlichen Klärung, welche Höhenentwicklung die neu zu bauenden Berliner Häuser nehmen sollen. Ich unterstütze die Bestrebungen der CDU-geführten Bundesregierung, durch eine Reform des Baurechts die innerstädtische Nachverdichtung zu erleichtern und so schneller neuen Wohnraum insbesondere in innerstädtischen Lagen zu schaffen. Ein neuer Gebietstypus „Urbanes Gebiet“ soll es künftig leichter machen, Baulücken zu schließen oder Aufstockungen von Bestandsgebäuden zu ermöglichen. Mit der Reform müssen außerdem immissionsrechtliche Vorschriften den großstädtischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Das Land Berlin darf kein Kostentreiber beim Neubau und der Modernisierung von Wohnungen durch überzogene baurechtliche Standards sein. Ich unterstütze es, die letzte Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) wieder zurückzunehmen und auf den Stand von 2014 zu setzen. Die Erhöhung der energetischen Standards darf nicht zu Lasten der Wirtschaftlichkeit eines Wohnungsbaus gehen oder zu kaum mehr bezahlbaren Mieten führen. Das Berliner Zweckentfremdungsverbot hat sich nicht zielführend erwiesen. Es muss ein Unterschied zwischen Ferienwohnungsbetreibern, Menschen die ihre Wohnung nur zeitweise vermieten (Homesharing) und gewerblichen Mietern gemacht werden, die als Arzt oder Freiberufler eine Wohnung nutzen und dies auch mit ihren Nachfolgern vereinbaren wollen
Wohnen in Berlin
Damit die Mieten bezahlbar bleiben, müssen vor allem deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Neubau ist langfristig das einzige Mittel, um steigende Mieten nachhaltig zu bekämpfen. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen: mehr und preiswertes Bauland ausweisen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und überzogene kostspielige Baustandards auf den Prüfstand stellen. Mit der Mietpreisbremse haben wir zudem ein kurzfristig wirksames Instrument geschaffen, um Wohnungssuchende und Mieter vor überzogenen Mietsteigerungen zu schützen.
Den Ausverkauf der städtischen Gesellschaften durch Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin haben wir gestoppt und ein Bündnis geschlossen, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Über den Bundesrat haben wir zudem eine Initiative eingebracht, der Mietpreisbremse mehr Wirkung zu verschaffen und eine Überforderung von Mietern durch Modernisierungen zu verhindern. Laut Berliner Verfassung fördert das Land Berlin die Bildung von Wohnungseigentum. Diesen klaren Verfassungsauftrag wollen wir noch besser umsetzen. Wohneigentum ist die einzige Form der Altersvorsorge, von der man schon vor der Rente profitiert. In der heutigen Zeit ist es langfristig günstiger, eine Wohnung zu kaufen. Deshalb sollten möglichst viele Berlinerinnen und Berlinern die Chance dazu haben. Das betrifft besonders auch Familien mit Kindern. Hierzu sollten attraktive Ergänzungsfinanzierungen der Investitionsbank Berlin sowie Familienbaudarlehen genutzt werden. Zu prüfen ist, wie die Eigenkapitalanforderung in einer Weise gesenkt werden kann, die einerseits mehr Berliner Familien die Inanspruchnahme eines Darlehens ermöglicht und andererseits nicht zur Überschuldung einlädt. Bei großen städtischen Entwicklungsvorhaben ist zukünftig ein Anteil von kostengünstigen Eigentumswohnungen vorsehen, deren Erwerb Familien offen stehen soll, die die Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Familienbaudarlehens erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnung bis zu einem Betrag von 300.000 Euro von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten einen bestimmten Anteil ihrer Mieter die Möglichkeit eröffnen, ihre Wohnungen als Selbstnutzer zu erwerben. Die landeseigenen Unternehmen werden aufgefordert, ihr Eigentumsprogramm für Mieter wieder aufleben zu lassen und damit 5.000 Mietern die Chance zu geben, sich unabhängig von Mietsteigerungen zu machen. Die Gründung von Genossenschaften muss deutlich stärker als bisher unterstützt werden, indem mehr Mittel im Berliner Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Bestehende Genossenschaften sollten bei der Grundstücksvergabe in ihrem unmittelbaren Umfeld durch das Land Berlin unterstützt werden. Außerdem sollen Baugemeinschaften im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsvorhaben stärker berücksichtigt werden.
Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus für Biesdorf, Marzahn-Süd und Friedrichsfelde Ost
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