Senat spart Gehwege und Straßen weiter kaputt

veröffentlicht von am 3. Jun. 2020 in Allgemein | Kein Kommentare

Fast 4,5 Mio. m² Straßen sind in Berlin noch unbefestigt oder verfügen lediglich über eine provisorische Befestigung (hier die Antwort des Senats). Bei Gehwegen ist diese Zahl noch dramatischer. Hier sind fast 5,8 Mio. m² unbefestigt. Allein 2,6 Mio. m² im Berliner Osten (Pankow und Marzahn-Hellersdorf).

Statt einer Investitionsoffensive des Senats stagnieren die Mittel für die Straßenunterhaltung und den Straßenneubau seit Jahren.

Das zeigt einmal mehr, dass der Senat zwar Absichtserklärungen für den Neubau von Geh- und Radwegen formuliert, aber die notwendigen Mittel dafür nicht bereitstellt.

Wir brauchen umgehend eine massive Erhöhung der Mittel für die Straßen-, Geh- und Radwege, um die bestehende Infrastruktur wieder zu ertüchtigen.

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