Teile des Rot-Rot-Grünen Senats fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zur TVO

veröffentlicht von am 10. Sep. 2020 in Allgemein | Kein Kommentare

Wie Sie möglicherweise den Medien (Bericht der Berliner Morgenpost vom 10. September 2020) entnommen haben, sprechen sich Teile der Koalition auf Landesebene und vor allem Grüne Landespolitiker gegen den bevorstehenden Beginn des Planfeststellungsverfahrens (die Baugenehmi-gung) für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) aus.

Die Begründung dafür soll die Trassenfreihaltung für eine Nahverkehrstrecke parallel zur TVO sein.

Genau aus diesem Grund habe ich seit Jahren immer wieder gefordert: Erst planen und bauen wir die TVO und dann widmen wir uns den Planungen für eine Nahverkehrslösung, die noch viel komplexer ist als die Straßentrasse. Und um dies klar zu sagen: Ich war und bin für einen schnelleren ÖPNV, gerade im südlichen Teil Berlins, in die Gewerbegebiete nach Adlershof in dem auch viele Biesdorfer arbeiten und zum Flughafen BER. Ein Umsteigepunkt in Biesdorf-Süd wäre dazu wün-schenswert. Aber ich habe genau dies kommen sehen: Vertreter von SPD, Linken und Grünen sa-gen an einem Punkt kurz vor dem konkreten Genehmigungsverfahren: „Das muss verschoben werden, bis auch die Nahverkehrstrasse steht“.

Es bedeutet im Zweifel auch noch etwas ganz anderes: Die Trasse der TVO müsste noch weiter nach Osten verschoben werden und damit wären noch viel mehr Grundstücke auf Biesdorfer Seite betroffen.

Auch aus diesem Grund war ich immer gegen die völlig unrealistischen Lösungen von weiteren S-Bahn Gleisen und für den Bau eines weiteren Gleises, das als ein Gleis für einen Regionalexpress genutzt werden kann!

Wie geht es weiter? Gemeinsam mit Bürgerinitiativen und dem VDGN werde ich alles dafür tun, dass das Planfeststellungsverfahren spätestens im kommenden Jahr starten wird. Wir werden, wie angekündigt, auch Lärmmessungen und Emissionsmessungen direkt an der Köpenicker Straße vornehmen und eine Untätigkeitsklage gegen den Senat prüfen. Dies hat nur bedingt mit dem Bau der TVO zu tun. Macht aber deutlich, dass in Biesdorf Süd verkehrsberuhigende Maßnahmen, vor allem auch auf den Schulwegen benötigt werden, die der Senat blockiert. Das lassen wir uns nicht gefallen.

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