TVO ist auf einem guten Weg – Klage der Verbände war vorher angekündigt worden

Ich bin froh, dass das Planfeststellungsverfahren zur TVO begonnen hat. Die ganz normalen Verfahrensabläufe, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange führen bisher zu keinen Schwierigkeiten bei einem Bau, die nicht absehbar gewesen wären. Sowohl Fragen und Einwände des Eisenbahnbundesamts waren zu erwarten. Dass die Finanzierung des Projekts noch nicht in Jahresscheiben aufgeteilt werden konnte, ist ein völlig normaler Vorgang. Hätten die Grünen das Projekt nicht seit Jahren verzögert, dann hätten wir heute wahrscheinlich bereits eine planfestgestellte Trasse zur TVO und einen Bauablaufplan mit Jahrescheiben zur Finanzierung. Die TVO steht bereits seit Jahren in der Berliner Investitionsplanung, die übrigens auch die Grünen mitgetragen haben. Wir schulden es den Menschen in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, dass die TVO endlich gebaut wird. Die Anbindung der Gewerbegebiete im Norden von Marzahn mit dem Südosten der Stadt (WISTA und BER) ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Was soll ein neues Planfeststellungsverfahren bringen? Der Wunsch der Grünen, die Trasse zu verschieben und dutzende oder sogar hunderte Grundstücke zu enteignen und Häuser abzureißen, zeugt von einer Missachtung der Beschlüsse der drei Berliner Bezirke zur Trassenführung, die im Jahr 2012 geschlossen wurde. Es ist eine Forderung auf dem Rücken der Bürger, die von der CDU niemals mitgetragen wird. Ich bin mir nach wie vor sicher, dass die TVO gebaut werden wird. Dafür steht die Koalition aus CDU und SPD.