Die Abschaffung der STEMOs schadet der Gesundheitsversorgung – gerade im Osten
Im Rahmen der Haushaltberatungen hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linken die für den Weiterbetrieb dringend notwendigen Mittel für die mobile Schlaganfallversorgung (Stroke-Einsatz-Mobil (STEMO) vollständig gestrichen. Berlinweit erleiden ca. 12.000 Personen pro Jahr einen Schlaganfall. Neben der frühzeitigen Diagnose ist in einem solchen Falle vor allem die schnellstmögliche Behandlung der Patienten notwendig, um das […]
Verzögerungen der Planfestellung der TVO durch Rot-Rot-Grün verursacht
In der letzten Woche sind durch Vertreter der Rot-Rot-Grünen Koalition im Abgeordnetenhaus Erklärungen herausgegeben worden, wonach sich die TVO durch die Absage der DB verzögert. Hintergrund ist ein Schreiben der DB, in dem sie auf fehlende Planungskapazitäten für die TVO hinweist. Damit will der Senat aber offenbar nur vom eigenen Versagen ablenken. Obwohl noch der […]
Beeinträchtigungen in Verbindung mit der Waldbacher-Weg-Brücke
Aufgrund der Baumaßnahmen an der Fußgängerbrücke kann leider der Weg angrenzend an das Schulgelände von Passanten nicht mehr genutzt werden. Dies stellt ein Ärgernis für viele Bürger dar und einige Anwohner haben sich daher an mich gewandt. Um den Fußweg zur S-Bahn zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass die Schultore des Otto-Nagel-Gymnasiums geöffnet bleiben. Ich […]
Biesdorfer Baggersee – Modellversuch für 2019 gesichert
Sie wissen, dass ich gemeinsam mit dem Bezirksamt seit langer Zeit dafür geworben habe, einen „Betreiber“ für den Biesdorfer Baggersee zu finden, der zumindest im Hauptzugangsbereich auch für Ordnung und Sauberkeit sorgt. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir einen Anbieter für den Saisonbetrieb 2019 gewinnen konnten. In den kommenden Tagen wird mit […]
Fußgängerüberweg auf der Marzahner Chaussee zwischen Kröver Str. und Eltzbachweg bauen
Zur Verbesserung der Schulwegsituation an der Marzahner Chaussee haben mich Anwohner zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges zwischen Kröver Str. und Eltzbachweg angesprochen. Ich finde dieses Anliegen, auch vor dem Hintergrund des Neubaus eines Spielplatzes in diesem Bereich, absolut unterstützenswert. Dazu möchte ich gerne eine Unterschriftensammlung starten, um die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu einem […]
Gebühren für die Ausweitung der Parkzonen für den Ausbau des ÖPNV in den Außenbezirken verwenden
Der Ankündigung der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr, die Parkgebühren in der Stadt zu erhöhen, muss eine Ausweitung des Angebotes des ÖPNV insbesondere auch in Marzahn-Hellersdorf zur Folge haben. Wir haben inzwischen vor allem auf der U5 und der S5 massive Kapazitätsengpässe nicht nur im Berufsverkehr, wenn viele Pendler aus Brandenburg und Berlin in die […]
Neue Laternen rund um den Schwabenplatz
Bedauerlicherweise musste ich feststellen, dass die neu installierten Laternen rund um den Schwabenplatz nicht ins vorhandene Stadtbild passen. Viele Nachbarn haben mich in den letzten Jahren darauf hingewiesen, wie es zu der historischen Entwicklung des Platzes gekommen ist und wir haben auch in Anwohnerversammlungen „behutsame Veränderungen“ des Platzes diskutiert. Um möglicherweise den Weiterbau noch zu […]
Verkehrssituation rund um den Brodersengarten
Ich hatte im letzten Jahr zugesagt, Sie über die weiteren Maßnahmen im Umfeld des Baugebietes „Grüne Aue“ und „Brodersengarten“ zu informieren. Nachstehende Informationen möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben: Das Ordnungsamt wird weiterhin den Bereich Grüne Aue und Brodersengarten kontrollieren, dies insbesondere nach 18 Uhr und auch die Kurvenbereiche im Pfingstrosenweg und Am Brodersengarten. Poller […]
Die Linke steht zum Bürgeramt in Biesdorf, Standort bleibt höchstwahrscheinlich erhalten.
Die Bürgerämter in den Ortsteilen der Bezirke sollen Anlaufpunkte für alle Bürger zu jedweden Verwaltungsangelegenheiten sein. Leider gibt es immer wieder Überlegungen, die Anzahl der Standorte zu reduzieren. Schon im letzten Jahr wurde über die Schließung eines Standortes gesprochen und jetzt hat der zuständige Stadtrat von der AfD wieder die Schließung des Bürgeramtes in Biesdorf […]
Verdichtung und soziale Infrastruktur im Cecilienviertel
Im Cecilienviertel sind weit mehr als 500 neue Wohneinheiten geplant. Dies jedoch ohne die bestehende Infrastruktur weiterzuentwickeln. Es fehlen jetzt schon Kita- und Schulplätze und mit dem Zuzug neuer Familien wird dies noch einmal drastisch verschärft. Ich fordere daher den Senat und das Bezirksamt auf, die schon vorhandene Johann-Strauß-Grundschule zügig zu erweitern und zusätzliche Kitas […]