Sämtliche Flächen, die im Bezirk für Kitas und Schulen zur Verfügung stehen, sind über Bebauungspläne in ihrer Nutzung gesichert. Das heißt, dass auf diesen Grundstücken, unabhängig davon, wer der Eigentümer ist, nur Einrichtungen der sozialen Infrastruktur gebaut werden können. Diese müssen dann natürlich schnellstmöglich geplant und gebaut werden.

Große Erfolge sind hierbei der Neubau der Grundschule am Habichtshorst/Köpenicker Straße, der Ausbau des Otto-Nagel-Gymnasiums und der Neubau einer Oberschule in Mahlsdorf. Eine Erweiterung der neuen Grundschule am Habichtshorst ist umgehend notwendig, damit auch damit die Klingenberg-Oberschule wieder ihre ursprünglichen Flächen und die Sporthalle nutzen kann. Das Otto Nagel Gymnasium muss zeitnah endlich eine Sporthalle und Erweiterungsflächen für den Unterricht erhalten.

Erfreulicherweise wurde der Bau der notwendigen Grundschule in der Haltoner Straße am Elsterwerdaer Platz Ende letzten Jahres zugesagt. Auch in der Garzauer Straße in Biesdorf-Nord wird es einen Schulneubau geben. Bis die Gebäude stehen, ist dennoch eine Erweiterung der Strauß-Grundschule in Biesdorf-Nord notwendig. Unmittelbar damit hängt dann aber auch eine Erweiterung der Oberschulkapazitäten zusammen, die zum Beispiel auf einem Grundstück in der Weißenhöher Straße geprüft werden sollte.

In Marzahn-Süd brauchen wir Erweiterungen der bestehenden Schulen (Regenbogen) und der freien Schule an der Allee der Kosmonauten, die sich dort auch erweitern möchte. Es ist ein Erfolg, dass der Senat Ende letzten Jahres den Neubau einer Grundschule in der Bruno-Baum-Straße zugesagt hat.

In den letzten drei Jahren sind allein in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf über 300 neue Kita-Plätze entstanden. Dies reicht aber nicht aus. In allen Ortsteilen brauchen wir schnellstmöglich neue Kita-Kapazitäten!

Ferner müssen landeseigene Grundstücke mit einer Zweckbestimmung an freie Träger und Kirchen abgegeben werden, damit dort weitere Kitas gebaut werden können. Die Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin werden diese Aufgabe nicht allein stemmen können.