Nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 wurden auch die Aufgaben der Fraktionen im Abgeordnetenhaus neu verteilt.
Ich wurde zum Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen und zum Sprecher für Wirtschafts- und Energiepolitik der CDU-Fraktion gewählt. Zu diesen Themen möchte ich Ihnen gern meinen Standpunkt darstellen:
Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen der CDU-Fraktion
Wie wir in Berlin gut und sicher leben können und dies in jedem Alter, ist für mich die zentrale Frage. Ich habe daher die Aufgabe als Stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Sprecher für Bauen der CDU-Fraktion gern angenommen. Wir müssen erreichen, dass ein Neubau in allen Bezirken Berlins möglich wird und wir am Stadtrand weiter grüne Innenhöfe bewahren und gleichzeitig moderne Hochhausarchitektur in Berlin ermöglichen.
Eine Wohnung oder ein Haus, egal welche Vorstellungen die Berliner haben: Politik hat die Aufgabe, den Rahmen zu gestalten, um dies zu ermöglichen. Dafür brauchen wir Genossenschaften, private Bauherrn und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften alle gemeinsam. Und es muss in allen Kiezen möglich sein für Menschen mit jedem Einkommen und in allen Altersgruppen eine Wohnung zu finden. Eine gute soziale Mischung am liebsten mit dem Einzelhändler und dem Handwerker im Kiez. Das ist dann die Berliner Mischung, die wir für alle Generationen in unserer Stadt brauchen.
Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Berlin hat über 170.000 Unternehmen. Die Vielfalt der Branchen und Menschen die in und für diese Unternehmen arbeiten ist unglaublich. Wirtschaftspolitik ist kein Selbstzweck. Sie dient den Menschen und soll für alle Unternehmen Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können. Ziel muss es sein, alle Menschen in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen dies ist für das Selbstwertgefühl und Lebensgefühl unabdingbar. Dies können wir nur mit Unternehmen und vor allem den vielen selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern schaffen. Die Aufgabe von Politik und Verwaltung besteht darin, Unternehmen die besten Rahmenbedingungen bereitzustellen. Daran möchte ich mitwirken.
Gesundheit
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels weiterzuentwickeln und zu verbessern ist mir ein besonderes Anliegen. Berlin hat eine lange Historie als innovative Gesundheitsstadt. Doch heute gibt es große Unterschiede bei der Versorgung mit Ärzten zwischen den Bezirken. Terminsuche wird immer mehr zu einer großen Herausforderung. Ich engagiere mich für Verbesserungen für unsere Stadt, für alle Generationen, vom Kinderarzt bis zur geriatrischen Versorgung.