Ein neuer Weg aus dem BER Finanzdesaster – Modell zur Restrukturierung und Rückzahlung der Steuermittel bei der Flughafengesellschaft
Gemeinsam mit meinem Kollegen, Christian Goiny, habe ich gestern ein Konzeptpapier vorgestellt, um Steuerzahler von jahrzehntelangen Zahlungen für den BER zu entlasten ohne die Infrastruktur jetzt zu verscherbeln und aus der Hand zu geben. Wir wollen gesicherte Einnahmen mit einem Betreibermodell am Flughafen. Keine neuen Abenteuer und einen Betreiber, der sich beim Management und dem […]
Dialogveranstaltung für Genossenschaftsmitglieder am 27.04.2021 um 19.00 Uhr
Auch die Mitglieder von Genossenschaften in Berlin sollen enteignet werden. Die Linke in unserem Bezirk unterstützt dies. In Marzahn-Hellersdorf gibt es mehr als 30.000 Genossenschaftsmitglieder, die Mario Czaja und ich in dieser Woche angeschrieben und zu einem Dialog eingeladen haben. Mit uns wird es keine Enteignung der Genossenschafts-mitgliedern geben! Wir stehen für einen fairen Dialog […]
Tangentiale Verbindung Ost (TVO) Grüne Aktivisten wollen bei uns gegen Entlastung demonstrieren
Möglicherweise haben Sie bereits von einer obskuren Veranstaltung gehört? Für den 25.04.2021 haben mehrere Aktivisten (u.a. BUND, Bündnis Stadtnatur in Kreuzberg 61, Grüne Liga Berlin) zum Protest gegen die geplante Tangentiale Verbindung Ost (TVO) aufgerufen. Unterstützt wird diese Forderung auch von den Kandidaten der Grünen aus Biesdorf, welche sich jüngst gegen die TVO ausgesprochen haben. […]
Solarpflicht bei Dachumbau und -sanierung – Rot-Rot-Grün belastet Einfamilienhausbesitzer über Gebühr
Sie wohnen in einem Einfamilienhaus und in der nächsten Zeit ist eine Dachsanierung notwendig? Dann sind Sie vom neuen Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün in Berlin direkt betroffen. Statt freier Wahl sollen Hauseigentümer auch im Bestand dazu verpflichtet werden, Solaranlagen auf ihren Dächern zu installieren. Der Senat hat ein entsprechendes Gesetz in das Parlament eingebracht und hat […]
Plan der Grünen: Alberichstraße, Wulkower Straße und Schackelsterstraße sollen Vorfahrtsstraßen werden
Die Grünen wollen die bestehende Fahrradstraße in der Alberichstraße verlängern und auf die Wulkower Straße ausweiten. Ebenso soll die Schackelsterstraße zu einer Fahrradstraße werden „so dass Fahrradpendler in Richtung Kaulsdorf und Mahlsdorf durch den Kiez fahren können“. Auch soll „das Parken am Fahrbahnrand – soweit möglich – unterbunden werden um Konfliktsituationen mit Radfahrenden zu beseitigen […]
Biesdorfer Baggersee ist für einen Badebetrieb nicht geeignet!
Die Nutzung des Biesdorfer Baggersees als überregionales Badegewässer bleibt umstritten. Weder ist dort die notwendige Infrastruktur vorhanden, noch ist eine überbordende Nutzung wie im Sommer 2020 akzeptabel. Dies zeigt auch die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage an den Senat in dieser Woche, in der auf die Überlauffunktion des Regenwasser-rückhaltebeckens in den See aufmerksam gemacht wurde. Die […]
Oberstufenzentrum auf dem Gelände des Eckgrundstücks Alt-Biesdorf 30/Köpenicker Straße/Weißenhöher Straße
Bereits seit dem Jahr 2014 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf einen Bebauungsplan zur Entwicklung eines Oberstufenzentrums für Pflegeberufe auf dem Eckgrundstück Alt-Biesdorf 30/Köpenicker Straße/Weißenhöher Straße aufgestellt. Ziel war und ist, dass hier ein Neubau an dem städtebaulichen wichtigen Eingangstor für Biesdorf und den Bezirk entsteht. Der Gesundheitsstandort Marzahn-Hellersdorf entwickelt sich stetig weiter. Der Bedarf an Pflegepersonal […]
Sanierung der Blumberger-Damm-Brücke
Wie ich Sie bereits im vergangenen Jahr informiert habe, setze ich mich seit Beginn der geplanten Baumaßnahmen dafür ein, dass keine parallelen Bauarbeiten seitens der Senatsverwaltung und der Deutschen Bahn stattfinden. Gemeinsam konnten wir erreichen, dass die Sanierungsarbeiten der Blumberger-Damm-Brücke erst nach Beendigung der Bahnbauarbeiten erfolgen. Das hat mir die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr […]
Bebauung des Akazienwäldchens
Ich habe Sie bereits kurz über den Sachstand einer möglichen neuen Bebauung des ehemaligen Einkaufszentrums „Akazienwäldchen“ informiert. Hier finden Sie die Antwort des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf auf meine letzte Anfrage dazu. Auf Grund der Aufräumarbeiten auf dem Gelände hatten mich viele Anwohnerfragen dazu erreicht. Es gibt eine Baugenehmigung für einen Neubau von 180 Wohnungen sowie Geschäften […]
Entwicklung der Bebauung an der Allee der Kosmonauten
Die Entwicklungen im Kiez vom S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost bis zur Allee der Kosmonauten beschäftigen uns seit vielen Jahren. Zum Bau der Erschließungsstraße auf dem Gewerbegebiet der Alten Börse kann ich Ihnen hoffentlich im kommenden Jahr weitere Informationen geben. Der Bezirk ist hier nach wie vor dabei, Mittel für den Bau zu akquirieren, ohne diese ist […]