Ein klares NEIN! zum Heizungsgesetz
Am vergangenen Freitag hat die Ampelkoalition mehrheitlich ihrem hochumstrittenen Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die CDU/CSU hat bei dieser namentlichen Abstimmung mit einem klaren NEIN! ein deutliches Zeichen gegen dieses Vorhaben gesetzt. Als Abgeordneter für Biesdorf, Friedrichsfelde Ost und Marzahn-Süd habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten einen erheblichen Unmut bei Wohneigentümern und Mietern […]
Quo Vadis TVO?
Die TVO beschäftigt uns gemeinsam seit vielen Jahren.Inzwischen leiden zehntausende Anwohner nicht nur in Biesdorf, sondern im ganzen Bezirk, in Lichtenberg und Köpenick unter dem Durchgangsverkehr.In der letzten Legislaturperiode mit einer großen Koalition, die im Jahr 2016 endete, ist die TVO mit einer Machbarkeitsstudie und Voruntersuchungen vorbereitet und GRW-Mittel beim Bund beantragt worden, um die […]
Kiezmacher-Dialog “Öl- und Gasheizungen” am 05.06.2023
„Öl- und Gasheizung – womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“ – Zu diesem Thema lädt die CDU-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf am Montag, 05. Juni 2023 ab 19:30 Uhr alle interessierten Bürger in die Aula der Integrierten Sekundarschule Mahlsdorf (An der Schule 47, 12623 Berlin) ein. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) sowie meinen […]
Quo vadis TVO
Seit Samstag kommt es in der Wuhlheide offensichtlich durch angereiste Chaoten aus NRW zu Protestaktionen gegen den dringend notwendigen Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Im dritten Quartal 2023 sollen nach vielen Diskussionen mit Anwohnern, Initiativen und Umweltverbänden die Planungsunterlagen eingereicht werden. Viele Umweltschützer waren bereits bei den Protestaktionen im Hambacher Forst aktiv und haben […]
Grundsteuer gerecht gestalten!
Die Höhe der Beiträge für die Grundsteuer in Berlin bewegt viele Menschen. Besitzer von Einfamilienhäusern, sowie Mieter. Wie auch beim Straßenausbaubeitragsgesetz hat die Koalition in Berlin aus SPD, Grünen und Linken die Neuregelung so gestaltet, dass sie insbesondere für die Menschen im Ostteil Berlins zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Bereits die ersten Bescheide zeigen, dass die […]
Bezirksamt hat für Vertreibung von Kleingärtner gesorgt!
Die Pächter der Kleingartenanlage Hiltrudstraße haben zum 30.11.2023 vom privaten Eigentümer die Kündigung Ihrer Pachtverträge erhalten. Als Grund wird die Ausstellung eines positiven Bauvorbescheids des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf angegeben. Anders als von mir damals als Bezirksstadtrat geplant, möchte das Bezirksamt nun eine Bebauung ermöglich. Damit trägt die Bezirksstadträtin Frau Witt und die Fraktionen der SPD-Linken und […]
Wahlen 2023
Die Wiederholungswahl wird insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen eine große Herausforderung. Wenn Sie sich den Weg durch die Kälte und längere Wartezeiten sparen möchten, ist die Briefwahl eine sehr gute Möglichkeit dafür. Wenn Sie nicht auf die Wahlbenachrichtigung warten wollen, gibt es hier die Möglichkeit Briefwahlunterlagen zu beantragen. Auch mit dem Erhalt Ihrer Wahlbenachrichtigung […]
Update: TVO: Planfeststellung soll im 3. Quartal 2023 starten
Am gestrigen Montag hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit großer Sicherheit im dritten Quartal 2023 erfolgen wird. Damit hätten die ungewissen Jahre voller Verzögerungen endlich ein Ende. Die TVO, der 6,5 Kilometer lange Lückenschluss zwischen der Märkischen Allee im Norden und der Spindlersfelder Straße im […]
Rezessionsangst – Wie geht es der „ostdeutschen Seele“? mit Ministerpräsident Michael Kretschmer am 25.01.2023
In den letzten Wochen haben mich viele Fragen zur Energiekrise und steigenden Preisen erreicht. Wir haben in den Kiezdialogen darüber diskutiert und konnten viele Fragen auch beantworten. Aber auch das große Thema ,,Krieg und Frieden” bewegt viele Menschen, gerade mit ostdeutschen Biografien. Es freut mich daher besonders, dass der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, zu […]
Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Hans-Fallada-Straße
Mit großem Erstaunen musste ich heute feststellen, dass die Einbahnstraßenregelung in der Hans-Fallada-Straße ohne Vorankündigung seitens der für Verkehr zuständigen Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) aufgehoben wurde. Gemeinsam mit vielen Nachbarn haben wir lange für eine Einbahnstraßenregelung gekämpft und hatten bei mehreren Bürgerversammlungen das Für und Wider abgewogen. Die dadurch entstehenden Gefahrensituationen für Fußgänger, Fahrradfahrer und […]