Biesdorf-Dialog mit Ahmad Mansour am 19. April 2024
Kaum ein Thema bewegt die Deutschen derzeit bundespolitisch so sehr, wie die Zuwanderung ins Land. Welche Einwanderung brauchen wir, wie können wir besser steuern und wie kann eine erfolgreiche Integration gelingen? Diese Fragen möchte ich gern mit Ihnen diskutieren und freue mich sehr, einen prominenten und herausragenden Gesprächspartner dafür gewonnen zu haben. Ich möchte Sie […]
Biesdorf-Dialog mit Dr. Norbert Röttgen MdB und Dr. Matthias Ebert am 10. Oktober 2023
Der Krieg in der Ukraine bewegt sehr viele Menschen auch bei uns in Deutschland. Darüber hinaus steht die Frage von Krieg und Frieden in ganz Europa im Fokus und bereitet vielen Bürgern Sorge. Wie kann ein Ende des Krieges erreicht werden?Und wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Krieg aussehen? Ich möchte Sie gern einladen […]
Ein klares NEIN! zum Heizungsgesetz
Am vergangenen Freitag hat die Ampelkoalition mehrheitlich ihrem hochumstrittenen Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die CDU/CSU hat bei dieser namentlichen Abstimmung mit einem klaren NEIN! ein deutliches Zeichen gegen dieses Vorhaben gesetzt. Als Abgeordneter für Biesdorf, Friedrichsfelde Ost und Marzahn-Süd habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten einen erheblichen Unmut bei Wohneigentümern und Mietern […]
Quo Vadis TVO?
Die TVO beschäftigt uns gemeinsam seit vielen Jahren.Inzwischen leiden zehntausende Anwohner nicht nur in Biesdorf, sondern im ganzen Bezirk, in Lichtenberg und Köpenick unter dem Durchgangsverkehr.In der letzten Legislaturperiode mit einer großen Koalition, die im Jahr 2016 endete, ist die TVO mit einer Machbarkeitsstudie und Voruntersuchungen vorbereitet und GRW-Mittel beim Bund beantragt worden, um die […]
Kiezmacher-Dialog “Öl- und Gasheizungen” am 05.06.2023
„Öl- und Gasheizung – womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“ – Zu diesem Thema lädt die CDU-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf am Montag, 05. Juni 2023 ab 19:30 Uhr alle interessierten Bürger in die Aula der Integrierten Sekundarschule Mahlsdorf (An der Schule 47, 12623 Berlin) ein. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) sowie meinen […]
Quo vadis TVO
Seit Samstag kommt es in der Wuhlheide offensichtlich durch angereiste Chaoten aus NRW zu Protestaktionen gegen den dringend notwendigen Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Im dritten Quartal 2023 sollen nach vielen Diskussionen mit Anwohnern, Initiativen und Umweltverbänden die Planungsunterlagen eingereicht werden. Viele Umweltschützer waren bereits bei den Protestaktionen im Hambacher Forst aktiv und haben […]
Grundsteuer gerecht gestalten!
Die Höhe der Beiträge für die Grundsteuer in Berlin bewegt viele Menschen. Besitzer von Einfamilienhäusern, sowie Mieter. Wie auch beim Straßenausbaubeitragsgesetz hat die Koalition in Berlin aus SPD, Grünen und Linken die Neuregelung so gestaltet, dass sie insbesondere für die Menschen im Ostteil Berlins zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Bereits die ersten Bescheide zeigen, dass die […]
Bezirksamt hat für Vertreibung von Kleingärtner gesorgt!
Die Pächter der Kleingartenanlage Hiltrudstraße haben zum 30.11.2023 vom privaten Eigentümer die Kündigung Ihrer Pachtverträge erhalten. Als Grund wird die Ausstellung eines positiven Bauvorbescheids des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf angegeben. Anders als von mir damals als Bezirksstadtrat geplant, möchte das Bezirksamt nun eine Bebauung ermöglich. Damit trägt die Bezirksstadträtin Frau Witt und die Fraktionen der SPD-Linken und […]
Wahlen 2023
Die Wiederholungswahl wird insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen eine große Herausforderung. Wenn Sie sich den Weg durch die Kälte und längere Wartezeiten sparen möchten, ist die Briefwahl eine sehr gute Möglichkeit dafür. Wenn Sie nicht auf die Wahlbenachrichtigung warten wollen, gibt es hier die Möglichkeit Briefwahlunterlagen zu beantragen. Auch mit dem Erhalt Ihrer Wahlbenachrichtigung […]
Update: TVO: Planfeststellung soll im 3. Quartal 2023 starten
Am gestrigen Montag hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit großer Sicherheit im dritten Quartal 2023 erfolgen wird. Damit hätten die ungewissen Jahre voller Verzögerungen endlich ein Ende. Die TVO, der 6,5 Kilometer lange Lückenschluss zwischen der Märkischen Allee im Norden und der Spindlersfelder Straße im […]