Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2007 setze ich mich gemeinsam mit vielen Bürgern, Initiativen und nicht zuletzt dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) für die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ein. Wir sind zur Realisierung, der nicht nur für Biesdorf so wichtigen Umfahrung, ein gutes Stück vorangekommen.
Auf dieser Seite gebe ich Ihnen einen aktuellen Überblick über das Erreichte und den Stand des Verfahrens. Ich freue mich über Ihre Unterstützung und Ihre Hinweise.
Schon erreicht
Seit 2007 habe ich in meiner Aufgabe als Bezirksstadtrat im Bezirksamt von Marzahn- Hellersdorf an der Begründung für die Notwendigkeit und an den ersten Planungen gearbeitet. Dazu haben wir im Bezirk verschiedene Gutachten und Informationen herausgebracht. Auch haben wir gemeinsam mit den Bezirken Lichtenberg und Treptow- Köpenick einen Beschluss aller 3 Bezirke erwirken können, dass wir den Bau der TVO unterstützen. Die sog. Kompromissvariante der 3 Bezirke bildet die Grundlage für den Bau des „restlichen“ Teilstücks der TVO.
Nachdem die CDU 2011 Regierungsverantwortung übernahm, haben wir das Verfahren entschieden vorangetrieben. Eine Machbarkeitsstudie kam zu dem eindeutigen Ergebnis:
Die TVO ist verkehrlich notwendig, finanzierbar und weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die Studie bestätigte somit, was Biesdorfer bereits lange wissen.
Bisher sind folgende Schritte eingeleitet worden:
• Beschluss zur Planung und Realisierung der TVO durch Abgeordnetenhaus und Senat;
• Bereitstellung von Fördermitteln des Bundes (GRW-Mittel) für die Planung der TVO inkl. Mitarbeiter, die ausschließlich für die Planung der TVO zuständig sind;
• Formalisiertes Abwägungs- und Rangordnungsverfahren als Vorstufe zum
Planfeststellungsverfahren eingeleitet;
• Beschluss zur grundsätzlichen Nutzung/Bereitstellung von Fördermitteln
des Bundes (GRW-Mittel) für den Bau der TVO.
Aktueller Sachstand
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat nach längerer Zeit Vorentwürfe für die Brückenbauwerke für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorgestellt. Die dazugehörige Präsentation finden Sie hier.
Viel wichtiger ist aber: Eine Forderung von mir, den südlichsten Querungspunkt für den Schwenk von der Westseite (im Norden der zukünftigen TVO) zur Ostseite zu wählen, wurde jetzt, zumindest zu einem großen Teil nachgekommen! Dafür wurde die Variante „optimiert“. Dadurch müssen keine Grundstücke mehr der TVO weichen. Auch an der Weißenhöher Straße sind damit keine Gewerbegrundstücke mehr gefährdet.
Es bleibt dabei: Die Situation in Biesdorf Süd und vor allem auf der Köpenicker Straße wird immer unerträglicher. Auch für eine Entlastung der Köpenicker Straße und der Anliegerstraßen vom Durchgangsverkehr. Zumal die zweite Rechtsabbiegerspur in der Rudolf-Rühl-Allee weggenommen wurde und der Stau jetzt auch noch tagtäglich auf der Köpenicker Straße Richtung Süden zu finden ist.
Gut ist, dass der gemeinsame Druck geholfen hat und es mit der Planung der TVO vorangeht.
Klar ist, dass die Verzögerung aufgrund der Planung des Radschnellweges verursacht worden ist, obwohl ein Radweg immer geplant war.
Im Sommer des Jahres 2024 hat die Senatsverwaltung offiziell das Planfeststellungsverfahren (Baugenehmigung) zur Vollendung der TVO begonnen. In 1 bis 2 Jahren wissen wir, wann mit dem Bau der TVO begonnen werden kann.
Dann müssen auch alle Einzelheiten, bspw. zum Bauablauf und zur Finanzierung dazu feststehen.