Wie geht es weiter?

Das formalisierte Abwägungs- und Rangordnungsverfahren (FAR) ist dem Planfeststellungsverfahren (Baurecht schaffen) vorgeschaltet.

Bedauerlicherweise hat sich das Vorhaben unter der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linke weiter verzögert. Die Trassenvarianten sollten Anfang 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. So hat es die zuständige Senatsverwaltung im Jahr 2016 in den öffentlichen Versammlungen verkündet.

Nach mehreren Nachfragen meinerseits an die Senatsverwaltung wurde nun folgender Fahrplan festgelegt: die finale TVO-Variante soll im Frühjahr 2018 vorgestellt werden und das Planfeststellungsverfahren (die Baugenehmigung) soll dann 2022 starten.

Sollte die TVO in der anwohnerfreundlichen Kompromissvariante der drei Bezirke und ohne Anbindungen jetzt nicht in diesem Zeitrahmen zügig geplant und gebaut werden, werde ich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer, Anwohnerinitiativen und Unternehmensverbänden alle Möglichkeiten des Protestes gegen diese ideologisch gefärbte Pro-Innenstadt-Politik, die eindeutig auf dem Rücken der grünen Stadtrandgebiete ausgetragen wird, ausschöpfen.

Sowohl ein Radschnellweg und eine parallele ÖPNV Trasse werden in den Abwägungen mit einbezogen. Mein Anspruch ist immer gewesen, zuerst die Entlastung der TVO auf der Straße zu planen und dann die Nahverkehrserschließung. Ein Radweg ist von Anfang an mit geplant gewesen, aber kein ,,Radschnellweg‘‘, was die Planungen weiter verzögern könnte.

In der derzeit laufenden zweiten Stufe wird der konkrete Verlauf der Straße bestimmt. Die Anzahl der ursprünglich untersuchten Varianten ist im Ergebnis auf drei Varianten eingegrenzt worden. Für diese Trassen wird derzeit genau ermittelt, wie sich der Verkehrsfluss entwickelt. Auf dieser Grundlage wird nunmehr eine Variante ausgewählt.

Meine Ziele

Bereits zu Beginn der Wahlperiode von Rot-Rot-Grün hat sich das Vorhaben leider um ein Jahr verzögert, da die fertige Planung zweier begleitender Radwege zu Gunsten einer Neuplanung eines Radschnellweges verworfen wurde.

Außerdem hatte der Senat versäumt, dem Vorhaben gegenüber der DB entsprechende Priorität einzuräumen.

Aktuell geht der Senat von einem Beginn des Planfeststellungsverfahrens für Anfang 2022 aus.
Dieses Verfahren dauert in der Regel 1 ½ bis 2 Jahre. Ein Baubeginn wäre damit ab 2024 möglich.

Ich fordere daher einen neuen Zeitplan und eine Beschleunigung des Verfahrens mit folgenden Rahmendaten:

  • Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO muss spätestens 2021 erfolgen. Eine Verzögerung wegen der Schienen-TVO darf nicht erfolgen.

Aktueller Sachstand Juni 2020

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat nach längerer Zeit Vorentwürfe für die Brückenbauwerke für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorgestellt. Die dazugehörige Präsentation finden Sie hier.

Viel wichtiger ist aber: Eine Forderung von mir, den südlichsten Querungspunkt für den Schwenk von der Westseite (im Norden der zukünftigen TVO) zur Ostseite zu wählen, wurde jetzt, zumindest zu einem großen Teil nachgekommen! Dafür wurde die Variante „optimiert“. Dadurch müssen keine Grundstücke mehr der TVO weichen. Auch an der Weißenhöher Straße sind damit keine Gewerbegrundstücke mehr gefährdet.

Es bleibt dabei: Die Situation in Biesdorf Süd und vor allem auf der Köpenicker Straße wird immer unerträglicher. Warum das Baugenehmigungsverfahren/„Planfeststellungsverfahren“ erst im Jahr 2022 starten kann, bleibt mir schleierhaft. Auch für eine Entlastung der Köpenicker Straße und der Anliegerstraßen vom Durchgangsverkehr, z.B. mit Tempo 30 gibt es kein Durchkommen bei der Senatsverwaltung für Verkehr. Zumal die zweite Rechtsabbiegerspur in der Rudolf-Rühl-Allee weggenommen wurde und der Stau jetzt auch noch tagtäglich auf der Köpenicker Straße Richtung Süden zu finden ist, kann nur reine Schikane sein. Ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir gemeinsam, bis zum Bau der TVO über eine Klage gegen die Untätigkeit des Senats nachdenken müssen. Zuvor sollten Messungen zur Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastung durchgeführt werden. Ich habe in sehr vielen persönlichen Gesprächen und Schreiben wirklich alles versucht. Die Senatsverwaltung für Verkehr und „Umwelt“ bewegt sich keinen Zentimeter.

Ich verspreche, dass ich an dem Thema dranbleiben werde.

Gut ist, dass der gemeinsame Druck geholfen hat und es mit der Planung der TVO zumindest voran geht.

Klar ist, dass die Verzögerung aufgrund der Planung des Radschnellweges verursacht worden ist, obwohl ein Radweg immer geplant war.

Schon erreicht

Bis 2013 existierten vorbereitende Gutachten und Untersuchungen zur TVO.

Nachdem die CDU 2011 Regierungsverantwortung übernahm, haben wir das Verfahren entschieden vorangetrieben. Eine Machbarkeitsstudie kam zu dem eindeutigen Ergebnis:

Die TVO ist verkehrlich notwendig, finanzierbar und weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die Studie bestätigte somit, was Biesdorfer bereits lange wissen.

Bisher sind folgende Schritte eingeleitet worden:

• Beschluss zur Planung und Realisierung der TVO durch Abgeordnetenhaus und Senat
• Bereitstellung von Fördermitteln des Bundes (GRW-Mittel) für die Planung der TVO inkl. Mitarbeiter, die ausschließlich für die Planung der TVO zuständig sind
• Formalisiertes Abwägungs- und Rangordnungsverfahren als Vorstufe zum
Planfeststellungs-verfahren eingeleitet
• Beschluss zur grundsätzlichen Nutzung/Bereitstellung von Fördermitteln
des Bundes (GRW-Mittel) für den Bau der TVO.