Wie geht es weiter?

Das formalisierte Abwägungs- und Rangordnungs-verfahren (FAR) ist dem Planfeststellungsverfahren (Baurecht schaffen) vorgeschaltet.

Bedauerlicherweise hat sich das Vorhaben unter der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linke weiter verzögert. Die Trassenvarianten sollten Anfang 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. So hat es die zuständige Senatsverwaltung im Jahr 2016 in den öffentlichen Versammlungen verkündet.

Nach mehreren Nachfragen meinerseits an die Senatsverwaltung wurde nun folgender Fahrplan festgelegt: die finale TVO-Variante soll im Frühjahr 2018 vorgestellt werden und das Planfeststellungsverfahren (die Baugenehmigung) soll dann 2019 starten.

Sollte die TVO in der anwohnerfreundlichen Kompromissvariante der drei Bezirke und ohne Anbindungen jetzt nicht in diesem Zeitrahmen zügig geplant und gebaut werden, werde ich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer, Anwohnerinitiativen und Unternehmensverbänden alle Möglichkeiten des Protestes gegen diese ideologisch gefärbte Pro-Innenstadt-Politik, die eindeutig auf dem Rücken der grünen Stadtrandgebiete ausgetragen wird, ausschöpfen.

Sowohl ein Radschnellweg und eine parallele ÖPNV Trasse werden in den Abwägungen mit einbezogen. Mein Anspruch ist immer gewesen, zuerst die Entlastung der TVO auf der Straße zu planen und dann die Nahverkehrserschließung. Ein Radweg ist von Anfang an mit geplant gewesen, aber kein ,,Radschnellweg‘‘, was die Planungen weiter verzögern könnte.

In der derzeit laufenden zweiten Stufe wird der konkrete Verlauf der Straße bestimmt. Die Anzahl der ursprünglich untersuchten Varianten ist im Ergebnis auf drei Varianten eingegrenzt worden. Für diese Trassen wird derzeit genau ermittelt, wie sich der Verkehrsfluss entwickelt. Auf dieser Grundlage wird nunmehr eine Variante ausgewählt.
• Abschluss des formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens mit Identifikation einer 
 Vorzugsvariante im Frühjahr 2018.
• Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2019, um das notwendige Baurecht zu schaffen.

Meine Ziele:

Leider hat die Senatsverwaltung bei einer öffentlichen Versammlung im Jahr 2018 im FEZ immer noch keine Vorzugsvariante vorstellen können. Stattdessen wurde darum gebeten die Verwaltung in Ruhe weiter arbeiten lassen zu können.

Ich erwarte aber genau das Gegenteil. Der stark zunehmende Verkehr, nunmehr auch in die südliche Richtung auf der Köpenicker Straße ist für Biesdorf unerträglich.

Daher muss es endlich die Feststellung einer Vorzugsvariante geben und das Planfestellungsverfahren beginnen. Die Verkehrssenatorin ist hier in der Pflicht und selbstverständlich erwarte ich eine politische Prioritätensetzung und jetzt endlich Tempo bei Bau und Planung.

Ich fordere daher einen neuen Zeitplan und eine Beschleunigung des Verfahrens mit folgenden Rahmendaten:

  • Frühjahr 2019 endlich Festlegung der Vorzugsvariante und Beginn des Planfeststelluungsverfahrens
  • Schnellstmöglicher Baubeginn mit der Vorbereitung von Ausschreibungen für den Bau spätestens im Jahr 2021.

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