Verzögerungen der Planfestellung der TVO durch Rot-Rot-Grün verursacht

veröffentlicht von am 20. Jun. 2019 in Allgemein | Kein Kommentare

In der letzten Woche sind durch Vertreter der Rot-Rot-Grünen Koalition im Abgeordnetenhaus Erklärungen herausgegeben worden, wonach sich die TVO durch die Absage der DB verzögert.

Hintergrund ist ein Schreiben der DB, in dem sie auf fehlende Planungskapazitäten für die TVO hinweist.

Damit will der Senat aber offenbar nur vom eigenen Versagen ablenken. Obwohl noch der letzte Senat aus SPD und CDU die Finanzierung des Planfeststellungsverfahrens abgesichert hatte, verschleppte Rot-Rot-Grün durch eine Radschnellverbindung (hier die Internetadresse einer Drucksache dazu im Berliner Abgeordnetenhaus) (http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-10665.pdf), obwohl beidseitig der Trasse bereits gesicherte Radwege vorgesehen waren. Dadurch wurde bereits das dem Planfeststellungsverfahren vorgelagerte Formalisierte Abwägungs- und Rangordnungsverfahren um mehr als 6 Monate verzögert. Nun wird versucht, das eigene Versagen auf Dritte abzuwälzen. Dabei waren alle diese Umstände vor Wochen längst bekannt.

Zum Sachhintergrund:

Vorhabenträger des Planfeststellungsverfahrens ist ausschließlich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Sie ist verantwortlich für die Erstellung der Planunterlagen und die Vorbereitung sowie Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens

Könnte das Planfeststellungsverfahren dennoch eingeleitet werden?

Ja, das Planfeststellungsverfahren kann eingeleitet und vorangetrieben werden. Die DB hat zugesichert, die Planungen des Senats weiter zu unterstützen. Die Leistungen, die durch die DB selbst geplant werden sollten, müssten lediglich in Abstimmung extern vergeben werden.

Worauf beziehen sich die Aussagen der DB?

Die fehlenden Planungskapazitäten der DB beziehen sich erstens darauf, dass sie lediglich nicht in der Lage sind, die Planungen hausintern selbst zu realisieren und zweitens auf die konkrete Objektplanung der vier Brückenbauwerke. Diese Fragen sind allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt relevant.

Die Wahrheit ist, dass Rot-Rot-Grün seit Amtsantritt das Verfahren der TVO verzögert. Die Abstimmungen mit der DB genossen beim jetzigen Senat keinerlei Priorität. Erst Ende 2018 teilte der Senat mit, dass „keine persönlichen Gespräche [mit der DB] mit dem Ziel des Abschlusses einer Kreuzungsvereinbarung geführt“ wurden. Auch hierzu die Adresse des entsprechenden Dokuments:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16770.pdf.

Ziel muss es nun sein, weiterhin schnellstmöglich das Planfeststellungsverfahren voranzutreiben, dafür setze ich mich, übrigens auch mit vernünftigen Vertretern der Koalition in Berlin weiterhin ein.

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