Bezirksamt hat für Vertreibung von Kleingärtner gesorgt!

veröffentlicht von am 26. Jan. 2023 in Allgemein | Kein Kommentare

Die Pächter der Kleingartenanlage Hiltrudstraße haben zum 30.11.2023 vom privaten Eigentümer die Kündigung Ihrer Pachtverträge erhalten.

Als Grund wird die Ausstellung eines positiven Bauvorbescheids des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf angegeben. Anders als von mir damals als Bezirksstadtrat geplant, möchte das Bezirksamt nun eine Bebauung ermöglich.

Damit trägt die Bezirksstadträtin Frau Witt und die Fraktionen der SPD-Linken und Bündnis 90/Die Grünen die Verantwortung für den Verlust der Kleingärten.

Die Fraktionen hatten im Juni 2022 bereits einen Antrag der CDU-Fraktion zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens abgelehnt.

Obwohl das Bezirksamt zu meiner Amtszeit noch einen Bebauungsplan zur Sicherung eingeleitet hat und die Bezirksbürgermeisterin und Stadtentwicklungsstadträtin Frau Pohle in der letzten Legislaturperiode den B-Plan fortgeführt hat, haben sich Frau Witt und die Zählgemeinschaft entschlossen, merkwürdigen Argumenten der Verwaltung des Bezirkes zu folgen.

Das Bezirksamt hat das Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der Kleingartenanlage aufgrund einer fehlenden Lärmschutzwand bisher nicht weiterverfolgt. Das ist allerdings ein fadenscheiniges Argument. Der Bau einer Lärmschutzwand kann sehr wohl am Ende des Abschlusses eines B-Plans geschehen.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf werden wir alle erdenklichen Schritte unternehmen, um den Pächtern der Kleingartenanlage beizustehen und eine Bebauung zu verhindern. Wir sind erschüttert über das leichtfertige Vorgehen der Stadtentwicklungsstadträtin und der Zählgemeinschaft und befürchten, dass weitere Kleingärten privaten Flächen weichen müssen.